Mit Deutschland geht's bergab!

WORUM GEHT ES?

Seit geraumer Zeit geht die Tendenz unserer Politiker immer stärker dahin, möglichst viele Daten der Bürger abzugreifen und zu speichern. Der gläserne Bürger ist keine Utopie mehr und wenn man vom "Überwachungsstaat" spricht ist dies keineswegs bloße Panikmache. So sind u.a. schon geplant oder umgesetzt:

+ Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Bürger für mindestens ein halbes Jahr

+ Biometrische Daten in Pässen und Ausweisen

+ Heimliche Online-Durchsuchung auf privaten PCs

+ Nutzung der Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung

+ Kameraüberwachung an immer mehr öffentlichen Plätzen

+ Änderung des Grundgesetzes, um weitere Sicherheitsgesetze durchzudrücken

+ Lebenslange - und bis über den Tod hinausgehende - Steueridentifikationsnummern für jeden Bürger

Viel schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass das Volk bei den wirklich alles entscheidenden Gesetzesentwürfen/-änderungen gar nicht erst "demokratisieren" kann, weil solche Dinge im Eilverfahren in den jeweiligen Regierungsinstanzen durchgepeitscht werden und dem Bürger jede Chance genommen wird mitzureden.
Das gutes Beispiel ist das Durchwinken des Euro-Stabilisierungs-Gesetzes, das Deutschland als erstes Land in der EU bereits fertig unterschrieben bereithält. Bei solchen Dingen, in denen es um hunderte von Milliarden Euro geht, die deutschen Bürger nicht mitentscheiden zu lassen, ist ignorant und arrogant.

Jeder, der sich von unseren Volksvertretern nicht richtig vertreten fühlt, sondern eher zertreten, der ist in dieser Gruppe gut aufgehoben und kann selbstverständlich seine freie Meinung äußern.