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Initiative §108e - Gegen Abgeordnetenbestechung!
aktuelle info
beschreibung
In aller Kürze:
Bisher ist es nicht strafbar,
- einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen (Freunde, Familie, etc.)
- einen Abgeordneten außerhalb seines Parlaments und seiner Ausschüsse zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)
Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, damit endlich wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgegangen werden kann.
Du kannst die Petition online unterzeichnen:
http://108e.de/petition
Oder mit dieser Liste gleich mehrere Unterschriften sammeln:
http://tinyurl.com/108e-liste
über die gruppe
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gegründet von ExLoki438109
am 12.05.2010
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